2025 müssen im Kanton Aargau steuerpolitische Pflöcke eingeschlagen werden! Wiederholt hat die FDP ihre Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kantonssteuern geäussert und wird mit aller Beharrlichkeit an dieser Forderung festhalten. Zugleich muss die stetige Anhäufung von staatlichem Vermögen rasch aufhören. Ein wesentlicher Teil muss an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfliessen. Zur Vermeidung weiterer Steuerexzesse muss zudem eine Steuerbremse, analog der Schuldenbremse eingeführt werden. Diese soll künftig bei Überschüssen automatisch zu Steuerentlastungen führen und verhindern, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen hortet.
Landammann Dieter Egli zeichnete an der heutigen Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2024» ein düsteres Bild der Sicherheitslage. Die Deliktzahlen sind im Aargau in die Höhe geschnellt. Bei Diebstählen aus Fahrzeugaufbrüchen sind die Täter offenbar fast ausschliesslich junge Männer aus den Maghrebstaaten. Damit hat eine Entwicklung eingesetzt, die in Nachbarländern seit einigen Jahren zu beobachten ist. Auch die Ausbreitung von Strukturkriminalität ist besorgniserregend. Sie gefährdet das Fundament unseres Rechtsstaats. Es ist Zeit, mit einem griffigen Massnahmenpaket Gegensteuer zu geben.
Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.
