Der Nationalrat hat heute Maja Riniker mit einem ausgezeichneten Resultat zur Nationalratspräsidentin 2024/25 gewählt. Die FDP Aargau freut sich ausserordentlich über die Wahl ihrer Nationalrätin zur Vorsitzenden der Bundesversammlung und damit höchsten Schweizerin. Maja Riniker wird in ihrem Präsidialjahr die politischen Geschicke der Grossen Kammer souverän leiten und die Schweiz würdig und kompetent vertreten. Für das bevorstehende ebenso intensive wie spannende Jahr wünscht die Kantonalpartei Maja Riniker alles Gute, viel Erfolg, Energie und interessante Begegnungen. Noch besonderer macht den Tag die Wahl von Thierry Burkart, Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz, als Ersatz-Stimmenzähler des Ständerats. Er wird somit voraussichtlich 2028/29 das Ständeratspräsidium übernehmen.
Die Abstimmungsresultate im Kanton Aargau sind erfreulich, die Stimmberechtigten haben bei allen fünf Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt. Ja gesagt haben die Aargauerinnen und Aargauer zu Autobahnausbau, EFAS und beiden Mietrechtsvorlagen. Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit fast 80 Prozent Nein deutlich verworfen. Bei den Abstimmungen zur Sicherung der Nationalstrassen und zur Anpassung beim Mietrecht konnte die Zustimmung im Aargau jedoch die Ablehnung auf nationaler Ebene nicht verhindern. Das Volk hat sich gegen die Pendler und ein in allen Facetten modernes Mietrecht entschieden. Die an Desinformation grenzenden Nein-Kampagnen von linker Seite haben hier verfangen, was sehr bedauerlich ist.
An ihrer konstituierenden Sitzung am 19. November 2024 hat die FDP-Grossratsfraktion 2025/28 Silvan Hilfiker als Fraktionspräsident und Jeanine Glarner als Vize-Fraktionspräsidentin (beide bisher) in ihren Ämtern bestätigt. Sie werden weiterhin von Stefan Huwyler als Fraktionssekretär unterstützt. Für das Präsidium der Justizkommission (JUS) schlägt die freisinnige Fraktion Claudia Hauser vor und für das Präsidium der Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) Hanspeter Hilfiker.
Die FDP-Fraktion ist über das Ergebnis der Kommissionsberatung zur aktuellen Steuergesetzrevision enttäuscht. Es ist nicht ersichtlich, warum bei der aktuell sehr stabilen Finanzlage die Umsetzung des zweiten Pakets nicht per 1. Januar 2026, sondern erst ein Jahr später erfolgen soll. Die höheren Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Eigenmietwertes und der Liegenschaftswerte werden überdies nicht abgefedert. Das ist inakzeptabel. Die FDP wird sich in der Beratung im Grossen Rat mit Vehemenz für die Entlastung von Mittelstand und Wohneigentümern einsetzen. Überdies wird die FDP, wie bereits im Frühling angekündigt (vgl. Medienmitteilung vom 26. März 2024), in der laufenden Beratung des Budgets 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.Es kann nicht sein, dass der Kanton weiter Vermögen auf Kosten der Steuerzahler anhäuft. Mit einem von der FDP-Fraktion im Frühling eingereichten Vorstoss soll der Regierungsrat zudem die Rückverteilung von Steuermitteln an die Bevölkerung prüfen.
