Bund und Kantone erhalten von der Schweizerischen Nationalbank insgesamt 4 Milliarden Franken, eine Milliarde mehr als noch im Vorjahr. Die Ausschüttung fällt damit deutlich höher aus als noch vor wenigen Wochen erwartet. Diese Entwicklung sorgt für zusätzlichen finanziellen Spielraum und bekräf-tigt die stabile finanzielle Ausgangslage des Kantons Aargau.
Die FDP blickt auf einen äusserst erfreulichen Wahlsonntag zurück: Die Freisinnigen konnten ihre Position vielerorts stärken. In Aarau und Lenzburg wurden je ein zusätzlicher Sitz im Einwohnerrat gewonnen, während in Brugg, Buchs, Windisch und Wohlen die bisherigen Mandate erfolg-reich verteidigt werden konnten. Damit bestätigt die FDP Aargau ihre Rolle als starke liberale Stimme in den urbanen Zentren des Kantons.
Die FDP begrüsst die umfassende Revision des kantonalen Personalrechts als Chance für eine moderne, flexible und effiziente Verwaltung. Viele der vorgeschlagenen Anpassungen sind sinnvoll, praxistauglich und entsprechen liberalen Grundsätzen. Gleichzeitig zeigt die detaillierte Stel-lungnahme: Der Regierungsrat schiesst in einzelnen Bereichen deutlich über das Ziel hinaus. Insbesondere beim Kündigungsrecht, beim Datenschutz und bei Abgangsentschädigungen.
Grosser Rat lehnt Möglichkeit gezielter Entlastungen bei Steuerüberschüssen ab
Realsatire im Grossratsgebäude. Das Kantonsparlament lehnt mit den Stimmen der sich stets volksnah präsentierenden SVP und den Links-Parteien eine Änderung des Steuergesetzes ab. Die von der FDP angeregte Anpassung hätte dem Parlament die Möglichkeit eröffnet, bei hohen Überschüssen der Bevölkerung im Folgejahr Steuern zurück zu erstatten. Eine niederschwellige und unbürokratische Lösung zur Entlastung der Bevölkerung und zur Verhinderung einer weiteren Anhäufung von Staatsguthaben. Das Bekämpfen von Steuerentlastungen durch die linken Fraktionen vermag schon lange nicht mehr zu überraschen. Die Ablehnung der SVP-Fraktion hingegen ist nichts Anderes als ein grottenschlechter Witz. Entweder hat die Schweizerische Volkspartei die Grundlagen des Aargauer Steuersystems nicht verstanden oder aber sie verfällt neuerdings sozialistischen Narrativen, die eine ungerechte Umverteilung von Vermögen stipulieren. Ein schwarzer Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Parlamentsdemokratie im Aargau.
